So denke ich über Politik die für Menschen gemacht wird !

Die größte Herausforderung im Gesundheitswesen besteht darin, den Personalnotstand in der Pflege zu bewältigen. Es ist uns bis heute in Deutschland nicht gelungen eine Lösung zu finden um den Personalmangel in der Pflege zu bewältigen. Die Alterspyramide schreitet voran. Ganz besonders fehlen Pflegekräfte in der Altenpflege. Bis zum Jahr 2035 werden bis zu 300.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen.

 

Es müssen neue Ideen und Konzepte her. Finanzielle Anreize alleine reichen nicht aus. Vielmehr ist eine angemessene Bezahlung eine Grundvoraussetzung. Dort zu erst einmal ist die Pflege am Menschen eine „Herzensangelegenheit“. Der Pflegeberuf ist Berufung und erfordert ein hohes Maß an Empathie. Der Beruf muss attraktiver werden. Und das Image der gesamten Branche muss sich entscheidend verbessern. Berufsverbände, Praktiker aus der Pflege und die Politiker müssen sich zusammensetzen und nach Lösungen suchen. Die Mitarbeitenden der Pflegeberufe müssen in diesem Prozess zwingend mit eingebunden werden. Der Fachkraftmangel ist seit langer Zeit bekannt, doch geschehen ist bisher heute nur wenig bis „nichts“.

 

Ebenso müssen im ländlichen Bereich ausreichend Arztpraxen vorhanden sein. Anreize könnten für Studierende geschaffen werden, indem der Numerus clausus gesenkt wird für die Medizinstudenten die anschließend in einem unterversorgte Gebiete tätig werden.

 

Unsere Mühlenkreis ist ein starker Gesundheitsstandort. Wir sind unmittelbar von diesen Problemen belastet und müssen maßgeblich Einfluss nehmen auf die Landespolitik.

 

Vor dem Hintergrund des Klimawandels sollte der Umweltschutz eine hohe Priorität einnehmen. Doch nicht um jeden Preis. Er muss bezahlbar bleiben. Ein klares „Ja“ zur alternativen Mobilität, also eine Alternative zum Verbrennungsmotor.

 

Elektromobilität ist eine davon, wenn sie funktioniert und bezahlbar ist. Mobilität mit Wasserstoff kann eine weitere Alternative sein. Doch bei alldem ist zu bedenken das Bürgerinnen und Bürger nicht außen vorgelassen werden. Was über Jahre versäumt wurde kann nun nicht innerhalb kurzer Zeit nachgeholt werden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. KFZ- Steuererhöhung für alte Fahrzeuge, womöglich Abfrakprämien - zwangsläufig damit verbunden ein neues Auto anschaffen zu müssen - oder die Anhebung der Benzinsteuer nimmt einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der bezahlbaren unabhängigen Mobilität.

 

Der Plastikmüll muss reduziert werden. Heute gibt es immer noch Kunststoffflaschen, die weder recycelt werden können noch als Mehrwegflaschen verwendet werden können. Die umweltorientierte Umstellung ist lange überfällig. Ebenso müssen Kunststofftüten jeder Art vom Markt. Der Verbot von Ohrreinigungsstäbchen aus Kunststoff oder Getränkeschirmchen mag ein Anfang sein, doch löst das unser „Umwelt“-Problem?

 

Förderung von erneuerbaren Energien muss zeitnah erfolgen ohne dass es jedoch die Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet. Es müssen neue Anreize geschaffen werden. Doch all das wenig verpflichtend, sondern mit Überzeugung und Augenmaß.

 

Deutschland alleine kann den Klimawandel in der Welt nicht maßgeblich beeinflussen. Sicherlich, eine Vorbildfunktion ist wichtig, doch noch wichtiger ist es überzeugend auf andere Staaten einzuwirken damit sie ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ebenso leisten.

 

In unserem ländlich geprägten Mühlenkreis müssen beim Thema Umweltschutz alle Interessengruppen berücksichtigt und mit einbezogen werden. Angefangen bei den Landwirten, Gewerbetreibenden, Senioren, Kindern und Jugendliche, jeder trägt seinen Teil dazu bei und für jeden von ihnen muss "tragbar sein".

 

 

Das die Nutztiere Qualen und Leid ertragen müssen können wir nicht einerseits verurteilen wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind etwas dazu beizutragen, dass das kurze Leben von Schweinen, Rindern und Hühnern zukünftig erträglicher wird. Die Tierhaltung kann nur verbessert werden wenn wir bereit sind für die Produkte mehr zu bezahlen und sie besser wert zu schätzen. Die Landwirte, die Viehzucht betreiben, können dieses alleine nicht bewältigen. Sie müssen Investitionen tätigen um eine verträgliche Viehzucht umzusetzen, das kostet Geld. Angesicht dessen sind Fleischprodukte zu preisgünstig. 

 

Die Umstellung von Legebatterien auf Bodenhaltung, beziehungsweise Freilandhaltung, hat lange begonnen. Es wird höchste Zeit dass die Legebatterien grundsätzlich und zeitnaher abgeschafft werden. Die Qualen der Tiere stehen in keinem Verhältnis zu der Produkterzeugung.

 

Ebenso müssen Tiertransporte womöglich reduziert werden und für die Tiere verträglicher gestaltet sein. Dieses kann durch moderne und belüftete, klimatisierte, Transportfahrzeuge - die mit wenigen Tieren beladen werden - erfolgen. Und es scheint meiner Ansicht nach auch nicht erforderlich zu sein die Tiere durch ganz Europa zu „kutschieren“.

 

Produkte aus dem heimischen Bereich sollten bevorzugt werden, so unterstützen wir die Landwirte in unserem Mühlenkreis und lindern ein wenig das Leid der Tiere.

 

Die Digitalisierung ist eine „Giga-Herausforderung“ für ganz Deutschland. Schon lange ist die Digitalisierung in den privaten Bereich eingezogen. Sie vereinfacht unser Leben, schützt Ressourcen und zeigt neue Möglichkeiten auf. Ob elektronische Verwaltung, digitale Bildung oder Lebensverbesserung im Alter, die digitale Technologie hilft uns in allen Bereichen. Hier sind wir ein großes Stück vorangekommen. Doch damit alle Menschen Digitale Medien und Innovationsplattform nutzen können bedarf es einer flächendeckenden Versorgungsstruktur. Jedem Bürger, unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten, muss die Möglichkeit geboten werden zu einer kostengünstigen digitalen Vernetzung und das bundesweit mit einer hohen Übertragungsrate. Hierzu bedarf es des Ausbaus der Glasfasernetze und des Funknetzes. 

 

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt wie wichtig Digitalisierung geworden ist. Sei es der digitale Schulunterricht oder die Vermeidung von sozialer Isolation alter und behinderter Menschen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass bevölkerungsschwache Region nicht vergessen werden. Ich denke wir stehen erst am Anfang der Digitalisierung in Deutschland. Die Forschung muss unterstützt werden. Die junge Generation muss gefördert werden. Und den älteren Menschen muß die Möglichkeit geboten werden Digitalisierung für sich zu nutzen. Doch dazu müssen erst die Möglichkeiten aufgezeigt werden. Insbesondere im Bereich der Unterstützung im „Alter und der Pflege“. Angesichts des Personalmangels in der Pflege wird die Digitalisierung in den nächsten Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen.

 

Der Ausbau der Breitbandnetzes in unserem Landkreis ist schon weit voran geschritten, doch es muss noch schneller erfolgen und dabei muss auch die kleinste Ortschaften im Mühlenkreis über ein schnelles Datennetz verfügen können. 

 

 

Die Sicherheitskräfte unserem Land müssen wieder respektiert werden. Es kann nicht sein das Polizeibeamte und Rettungskräfte beleidigt und angegriffen werden. Sie müssen sich auch angemessen verteidigen dürfen. Die Rechte dieser Berufsgruppen müssen gestärkt werden. Hier verhält es sich ähnlich wie bei den Pflegekräften, von denen viel abverlangt wird und die wenig Unterstützung der Politik genießen. 

 

Wer die Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde nicht respektiert oder sogar bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen gewirkt werden. So steht es sinngemäß in einigen Wahlprogrammen, doch das ist Theorie und entspricht nicht der Praxis.

 

Die Integration ist ein fortschreitender Prozess, der insbesondere von Einwanderern selbst, der Politik und der Gesellschaft gestaltet werden muss. Menschen anderer Länder, andere Kulturen, die verfolgt werden und deren Menschenwürde in ihrem Ursprungsland missachtet wird müssen von uns geschützt werden. Sie finden bei uns ein neues Zuhause. Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor Kriminellen aller Kulturen genauso geschützt werden. Deshalb muss hier genauer geprüft werden wer einreisen darf und „draußen bleiben muss“.

 

Integration ist ein Prozess an dem alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben sollten. Nur so kann sie gelingen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dabei müssen vornehmlich Angsträume beseitigt werden. Insbesondere bevölkerungsstarke Städte im Mühlenkreis sind von so genannten Angsträumen betroffen, Bereiche in denen sich Bürgerinnen und Bürger unseres Mühlenkreises nicht mehr sicher fühlen.

 

Die Region Minden-Lübbecke ist vom Mittelstand geprägt. Viele kleine und mittelständische Unternehmen wurden von innovativen Persönlichkeiten gegründet und sind heute weltweit bekannt und erfolgreich. Die Geschichte vieler Unternehmen aus unserer Region begann mit viel Mut und wenig Kapital. Oft heißt es: Die Erfolgsgeschichte begann an der Werkbank in der eigenen Garage.

 

Die Mittelständler in Deutschland erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung und schaffen genauso viele Arbeitsplätze, 50 %, in unserer Region. Wir müssen den Unternehmen eine uneingeschränkte Nutzbarkeit der Digitalisierung im Mühlenkreis ermöglichen.

 

Darüber hinaus besteht auch im Mittelstand ein großer Fachkräftemangel. Ideen und Lösungsansätze können nur gemeinsam „am runden Tisch“ entstehen. Die Steuerbelastung der mittelständischen Wirtschaft, auf Unternehmensgewinne, muss auf deutlich unter 30 % gesenkt werden. Die Bürokratie muss abgebaut werden. Die bürokratischen Lasten hindern den Mittelstand am Wachstum. Es muss mehr Flexibilität bei Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschaffen werden, so dass die Unternehmer weitgehend flexibel sind. Nur so kommt es auch zu mehr Einstellungen und zu weniger Personalleasing. Das schafft Sicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Familienunternehmen müssen gefördert werden. Start-up-Unternehmen der Zugang zu Krediten und Fördergeldern erleichtert werden.

 

Jedes Kind muss die Möglichkeit haben einen individuellen Bildungsweg nutzen zu können. Eigentlich doch selbstverständlich! Dieses muss zu Teilen in unserem Landkreis jedoch noch implementiert werden. Dazu bedarf es ein begabungsgerechtes, leistungsorientiertes und differenziertes Schulsystem. 

 

Die Sanierung der Schulen im Mühlenkreis muss zügig entsprechend dem sozialpädagogischen und energietechnischen Stand, auf neusten Niveau, angepasst werden.

 

Corona hat uns gezeigt wie wichtig die Digitalisierung im schulischen Bereich ist. Präsenzunterricht steht an erster Stelle, doch wenn die persönliche Teilnahme der Schülerinnen und Schüler nicht möglich ist, dann muss ein störungsfreier und schneller Übergang zum digitalen Unterricht in gesamten Landkreis Minden-Lübbecke möglich sein.

 

Inklusion an Schulen muss machbar sein. Sie läuft nicht an allen Schulen im Land gut, dass jedoch nur deshalb, weil die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt sind. So müssen bauliche Voraussetzungen an den Schulen erfüllt sein und es müssen ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen in den Schulen eingesetzt werden. Inklusion ist jedoch auch eine Frage der Haltung. Eigentlich doch selbstverständlich - doch leider noch nicht überall.

 

Die heimische Landwirtschaft ernährt die heimische Bevölkerung mit den höchstwertigen Nahrungsmitteln dieser Welt. Das muss so bleiben und auch entsprechende Wertschätzung in Politik und Bevölkerung bekommen. Die Landwirte müssen davon leben können, denn die heimische Landwirtschaft erhält unsere Kulturlandschaft und Biodiversität. Das muss hervorgehoben werden und Anerkennung erfahren. Der Flächenverbrauch muss endlich ein Ende haben, sonst können wir den Klimawandel mit seinen Folgen nicht stoppen.

 

Und die heimisch Landwirtschaft ist ein Schlüssel zur CO2-Neutralität der Gesellschaft. Nur die Landwirte können durch die Bewirtschaftung der Böden Humus aufbauen und damit dauerhaft CO2- speichern. Diese Leistung muss die Gesellschaft nutzen und auch bezahlen. In einer weitgehend industriell geprägte Region wie dem Land NRW dürfen unseren Landwirte nicht vergessen werden. Es gibt nicht nur den Ruhrpott, es gibt auch ländliche Regionen wie den Mühlenkreis.

 

Die Mobilität aller Bürger im Mühlenkreis muss gesichert sein. Dazu müssen unsere Straßen dringend sanniert werden. Die Schäden an und auf unseren Straßen belasten Material und Mensch und schränken die Mobilitäten insbesondere älterer Menschen ein. Zur Sanierung muss ein besseres Baustellenmanagement geschaffen werden. Eine bessere Koordination zwischen Bund, Land und Kreis. 

 

Dem Ausbau der Radwege und des Regionalverkehrs muss ein hohe Priorität im Mühlenkreis gewährt werden, insbesondere im Hinblick auf die Alterspyramide. Mobilität in jedem Alter muss gesichert sein.

 

Mittlerweile wird Wohnraum nicht nur in den Ballungsgebieten knapp, auch im ländlichen Bereich fehlt es teilweise schon an bezahlbaren Wohnraum. Dieses liegt an der Mietpreisentwicklung und an den Rückgang des Bestandes an sozialen Wohnraum. Anreize zum Wohnungsbau müssen geschaffen werden. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau auf 25 Jahre kann dabei zielführend sein.